| 03. Juni 2010 |
JuLis fordern Sparkurs von der Bundesregierung – FDP-Ressorts müssen Zeichen setzen |
| Die Jungen Liberalen (JuLis) Oberbayern fordern für die kommende Klausurtagung der Bundesregierung ein klares Signal gegen Steuererhöhungen und für größere Sparanstrengungen. Die von einigen Unionspolitikern geforderten Steuererhöhungen widersprechen dem Koalitionsvertrag und sind in keiner Weise hilfreich in der aktuellen globalen Wirtschafts- und Finanzsituation. |
| Hierzu erklärt der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Oberbayern, Christian Schnorbusch (23) aus dem Landkreis Starnberg: "Eine Mehrbelastung für die Bürger kommt nicht in Frage. Das Problem sind nicht zu geringe Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben. Seit langer Zeit fordern wir Junge Liberale eine Kürzung der Ausgabenseite des Bundeshaushalts. Viele Vorschläge hat die FDP im 'Liberalen Sparbuch' gesammelt, sie müssten nur noch umgesetzt werden." Die JuLis stimmen mit dem Haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke überein, dass nicht willkürlich, sondern gezielt und effizient gespart werden muss. "In den wichtigen Bereichen Bildung und Forschung darf der Rotstift nicht angesetzt werden. Besser sind hier Kürzungen des Verteidigungshaushaltes oder die Streichung vieler Subventionen", so der Bezirksprogrammatiker Michael Wienholt (21) aus München. Auch von den FDP-Ministern erwarten die JuLis einen klaren Sparkurs. Schnorbusch fordert, bis auf Bildung und Forschung dürfe kein Etat verschont werden. Dabei stehe die FDP in besonderer Verantwortung: "Wer Steuersenkungen fordert, muss zuerst an die Ausgaben ran. Daher muss vor allem auch |
 zurück |
AKTUELLES
22. Juni 2010
Aktionstag zum Volksentscheid19. Februar 2010
Weniger Medienwirbel für mehr Sicherheit
