| 22. Juni 2010 |
Aktionstag zum Volksentscheid |
 Gegen den Volksentscheid zum Nichtraucherschutzgesetz mobilisierten die Jungen Liberalen (JuLis) Oberbayern Aktionen in München und Mühldorf. In ganz Bayern brachten JuLis im Zuge eines Aktionstags Ihre Ablehnung des Gesetzesentwurfs zum Ausdruck. Durch Gespräche mit Bürgern und mit Kampagnenmaterial warben die JuLis auf ihren Aktionsständen dafür, bei der Abstimmung am 4. Juli mit "Nein" zu stimmen. |
| "Wir haben in Bayern bereits ein hohes Niveau beim Gesundheitsschutz, da in allen öffentlichen Gebäuden und den meisten Gaststätten bereits ein Rauchverbot besteht. Eine weitere Bevormundung durch den Staat ist daher weder notwendig noch wünschenswert", begründete der Bezirksvorsitzende der JuLis Oberbayern, Christian Schnorbusch (23),
die Ablehnung des Volksentscheids.
Der Gesetzentwurf stelle für den Nichtraucherschutz sogar einen Rückschritt dar, argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer, MdL: "Der Gesetzentwurf der Verbotsbefürworter hat handwerkliche Fehler: In Jugendeinrichtungen dürfte wieder geraucht werden - ein ungünstiges Schlupfloch. Nein zu stümperhafter Gesetzgebung, nein zum Verbotsentscheid." Anke Pöhlmann (21), Vorsitzende der JuLis München, ist für eine Beibehaltung des bisherigen Nichtraucherschutzgesetzes: "Die momentane Regelung stellt einen guten Interessensausgleich sicher. In München sind 90% der fast 800 Kneipen bereits rauchfrei. Eine Verschärfung der Regelung würde sowohl Wirten als auch den Gästen nun noch die letzte Entscheidungsfreiheit nehmen. Unnötig, deshalb ein klares Nein!“ |
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